
Die Vorwürfe lesen sich wie der Alptraum aller Angehörigen älterer Menschen: Bewohner eines Pflegeheims im Harz sollen über Jahre hinweg mit Medikamenten außer Gefecht gesetzt worden sein. Besonders "lauffreudige" Menschen wurden laut Anklage durch hochgestellte Bettgitter eingesperrt. Um mehr Geld zu kassieren, wurden nach Angaben der Ermittler Berichte zum Gesundheitszustand gefälscht.
In einem riesigen Prozess sollen diese Vorwürfe ab Donnerstag (4. Juni) vor dem Landgericht Braunschweig aufgearbeitet werden. Vier Angeklagte sind aus Sicht der Staatsanwaltschaft Braunschweig verantwortlich dafür, dass zwischen Oktober 2017 und September 2020 unhaltbare Zustände in einem Senioren- und Pflegeheim in Langelsheim herrschten. Mehr als 50 Verhandlungstermine sind für den Prozess bis Ende Januar 2027 angesetzt.
Staatsanwaltschaft spricht von "Herrschaftsregime"
Mit drastischen Worten beschreiben Ermittler und Behörden, was mehrere Jahre in der Einrichtung passiert sein soll. Die vier Angeklagten sollen in dem Heim mit 68 Plätzen ein umfassendes "Herrschaftsregime" etabliert haben, um hohe Gewinne zu erwirtschaften. "Die Bewohner litten unter Angst", teilt der zuständige Landkreis Goslar auf Anfrage ohne Beschönigung mit.
Den Angeklagten wird unter anderem Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsberaubung in besonders schwerem Fall, und gewerbsmäßiger Bandenbetrug vorgeworfen, wie es in einer Ankündigung des Gerichts heißt. Die Vorwürfe richten sich in 17 Fällen gegen drei Angeklagte: ein Ehepaar mit einem 60-jährigen Mann und einer 63-jährigen Frau sowie eine 51-jährige Frau. In 14 Fällen soll eine 59-Jährige Beihilfe geleistet haben.
Ermittler: Personal und Bewohner mussten sich "unterwerfen"
Der 60-jährige Angeklagte gründete nach den Gerichtsangaben 1995 das Pflegeheim als geschäftsführender Gesellschafter. Die Ehefrau sei Geschäftsführerin einer weiteren Gesellschaft gewesen, die sich um das Essen und die Reinigung im Heim gekümmert habe.
Das Paar etablierte laut Staatsanwaltschaft ein System aus harten Regeln, dem sich das Personal und die Bewohner "unterwerfen" mussten. Der Mann habe seiner Frau eine Generalvollmacht erteilt. Sie sei für alle als "Chefin" aufgetreten. Beide sollen erheblichen psychischen Druck auf Angehörige ausgeübt haben und täglich über alles Wesentliche informiert worden sein. Nach den Schilderungen der Ermittler kontrollierte das Paar alles bis ins kleinste Detail.
Dritte Angeklagte agierte laut Anklage als "verlängerter Arm"
Als "verlängerter Arm" des Ehepaars soll die 51-jährige Angeklagte fungiert haben. Sie war fast seit der Gründung im Heim beschäftigt und übernahm 2015 die Leitung. Im Alltag soll die Frau wichtige Entscheidungen umgesetzt haben.
Laut Staatsanwaltschaft stand sie dem Paar durchgehend zur Verfügung und führte nahezu alle Gespräche mit Angehörigen und die Kommunikation mit Ärzten. Im August 2020 wurde die Frau wegen der Vorwürfe vorläufig festgenommen.
Juristisch ausgedrückt, wird den drei Angeklagten vorgeworfen, als Mitglieder einer Bande gehandelt zu haben.
Strafverfolger: Bewohner wurden systematisch ausgeschaltet
Die vierte Angeklagte wirkte nach Angaben der Ermittler seit März 2002 als verantwortliche Pflegedienstleiterin in dem Heim. In dieser Funktion sei die 59-Jährige unter anderem für die Überwachung der Medikamentenvergabe zuständig gewesen. Sie soll den anderen Angeklagten daher bei deren Taten Hilfe geleistet haben, weil sie sedierende Medikamente verabreichte oder durch Pflegekräfte verabreichen ließ.
Schon seit 2007 soll das angeklagte Paar für den Pflegebetrieb gesetzliche Pflichten missachtet und besonders rücksichtslos gehandelt haben. Die Bewohner seien insbesondere durch sedierende Medikamente systematisch ausgeschaltet worden, um einen aus Sicht der Angeklagten möglichst störungsfreien Pflegebetrieb zu gewährleisten. Die Gesundheit der Betroffenen war dem Paar demnach egal.
Nach einem Bericht der "Braunschweiger Zeitung" verkauften die Eheleute das Heim im Jahr 2021. Sie kassierten mehrere Millionen Euro und leben seitdem vorwiegend als Privatiers auf Mallorca, wie das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen berichtet.
Landkreis reagierte mit Bußgeldern und Anordnungen
Bereits seit 2005/2006 gab es nach Angaben des Landkreises Goslar immer wieder Beschwerden und Hinweise auf mögliche unrechtmäßige Zustände. Dabei sei es etwa um das Unterschreiben von Vollmachten und Anträgen gegangen. Außerdem sollen Bewohner daran gehindert worden sein, das Heim zu verlassen oder ganz auszuziehen.
Als Reaktion habe es insgesamt vier Bußgeldfestsetzungen und drei Anordnungen wie etwa zu einem Belegungsstopp gegeben, teilt ein Landkreissprecher auf Anfrage mit. 2008 und 2011 wurde den beiden Betreibern demnach die Heimleitungstätigkeit untersagt.
Heutige Situation soll einem Pflegeheim angemessen sein
Ermittlungen nach einer ersten Strafanzeige aus dem Jahr 2009 wurden nach Angaben aus dem Landkreis eingestellt. Anschließend habe es fortlaufend Mängelberatungen gegeben. Kurz nach einer weiteren Strafanzeige im Februar 2020 sei die Heimleitung ersetzt worden.
Bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Prozesses gilt für alle Angeklagten die Unschuldsvermutung.
"Der Betrieb in der Einrichtung läuft heute in geregelten Bahnen", sagt der Landkreissprecher zur Frage nach der aktuellen Situation. Beschwerden lassen sich demnach schnell klären und Prüfungen finden ungehindert statt. Nach Angaben des Sprechers können sich die Bewohner nach ihren Möglichkeiten frei im Haus bewegen und halten sich im Gegensatz zu früher auch außerhalb ihrer Zimmer auf, wie es in Alten- und Pflegeheimen üblich ist.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an [email protected]. +++
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