Wegen Körperverletzung im Amt, Verfolgung Unschuldiger und Freiheitsberaubung stehen zwei Polizisten vor dem Kölner Landgericht. Die Anklage wirft den 29 und 40 Jahre alten Beamten vor, im Dezember 2024 in Bergheim ohne Rechtfertigung auf einen alkoholisierten 42-Jährigen eingeprügelt zu haben. Von dem Vorfall existiert ein Handy-Video, das kurze Zeit später in sozialen Medien kursierte.
Anlass für den Einsatz der Beamten war laut Anklage, dass das spätere Opfer nach einer Auseinandersetzung mit seiner Frau vor der Haustür des Mehrfamilienhauses randaliert habe. Bei Eintreffen der Beamten habe sich der 42-Jährige über die Polizei aufgeregt. Daraufhin soll der jüngere Beamte ihm Reizgas ins Gesicht gesprüht haben, ohne dass ein Angriff vorausgegangen sei oder zu erwarten gewesen wäre.
Reizgas-Spray explodierte
Im weiteren Verlauf habe der 29-Jährige den Mann mit seinem Schlagstock geprügelt und getreten, während der 40-Jährige zweimal mit einem Reizstoff-Gerät auf den Kopf des 42-Jährigen geschlagen habe. "Infolge des zweiten Schlags explodierte das Reizgas-Spray, wodurch sowohl die Angeklagten als auch der Geschädigte dem Reizgas in erheblichem Maße ausgesetzt wurden", sagte der Staatsanwalt bei der Verlesung der Anklage.
Auf der Wache hätten die beiden Beamten später gegen den 42-Jährigen eine Anzeige wegen Widerstands angefertigt, "um ihre ungerechtfertigte Gewaltanwendung zu decken", wie es in der Anklage hieß. Auch hätten die Polizisten angegeben, der Reizstoff-Behälter sei bei der Fixierung des Geschädigten ohne Fremdeinwirkung explodiert. Die anschließende Ingewahrsamnahme des 42-Jährigen bis zum folgenden Morgen wertet die Staatsanwaltschaft als ungerechtfertigt und somit als Freiheitsberaubung.
Erinnerungslücken bei allen Beteiligten
Die Angeklagten sagten am Prozesstag, sie seien von einer drohenden Gefahr durch den 42-Jährigen ausgegangen. Detailliert könnten sie sich aber nicht mehr an den Vorfall erinnern. Der 29-Jährige räumte ein, "wohl unverhältnismäßig" reagiert zu haben. Er entschuldigte sich bei dem 42-Jährigen, der im Zeugenstand aussagte, sich ebenfalls nicht mehr an die Geschehnisse erinnern zu können.
Das Video des Einsatzes hatte auch politisch für Wirbel gesorgt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte damals an, der Vorwurf werde "bis ins allerletzte Detail" geprüft. Wenn Beamte im Dienst Fehler machten und "überzogen Gewalt" anwendeten, müsse das Konsequenzen haben, "dienstrechtlich und auch strafrechtlich".
Auf Körperverletzung im Amt stehen bis zu zehn Jahre Haft. Ab einer Verurteilung zu einem Jahr Haft droht den Männern zudem die Entfernung aus dem Polizeidienst. Der Prozess ist mit zwei weiteren Verhandlungstagen terminiert. Bereits am Mittwoch wird ein Urteil erwartet.
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+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an [email protected]. +++
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