Damit herabwürdigende Bilder schneller aus dem Netz verschwinden und Täter wirksam bestraft werden, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig noch in diesem Frühjahr einen Entwurf für ein Gesetz gegen digitale Gewalt vorlegen. Dabei werde man nicht über das Ziel hinausschießen, verspricht die SPD-Politikerin.

"Wie immer bei der Schaffung neuer Straftatbestände müssen wir dabei sehr genau vorgehen und uns auf die Sanktionierung strafwürdigen Verhaltens beschränken", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Studie im Auftrag der Bundesregierung

Eine im Februar veröffentlichte umfangreiche Dunkelfeldstudie hat gezeigt, dass in Deutschland jede fünfte Frau (20 Prozent) und jeder siebte Mann (13,9 Prozent) in den zurückliegenden fünf Jahren digitale Gewalt erlebt hat. Betroffen sind demnach vor allem jüngere Menschen. Über 60 Prozent der 16- bis 17-jährigen Frauen und rund 33 Prozent der 16- bis 17-jährigen Männer gaben an, sie seien in den letzten fünf Jahren Opfer digitaler Gewalt geworden.

Als digitale Gewalt im Sinne der Studie gelten etwa Identitätsdiebstahl oder die Veröffentlichung privater oder sensibler Informationen über jemanden im Internet ohne seine Zustimmung (sogenanntes Doxxing). Auch Cyberstalking zählt dazu. Davon können unter anderem Menschen betroffen sein, deren Standort heimlich von einem Ex-Partner mit technischen Hilfsmitteln wie Bluetooth-Ortungsgeräten ausgeforscht wird.

KI macht es Tätern leichter

Zunehmend in den Fokus gerückt sind zuletzt auch sogenannte Deepfakes mit oder ohne sexualisierte Inhalte. Dabei wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video - etwa eine Porno-Sequenz - eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.

Verbreitung schneller stoppen

"Betroffene müssen ihre Rechte einfach einklagen können - und schnell erreichen können, dass die Verbreitung entsprechender Inhalte gestoppt wird", sagt Hubig. Das solle das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt ermöglichen.

Um Deepfakes, digitalen Voyeurismus und andere Formen bildbasierter digitaler Gewalt besser bekämpfen zu können, wolle sie außerdem aktuell noch bestehende Schutzlücken im Strafrecht schließen. Diese sieht die Ministerin etwa bei pornografischen Deepfakes oder der Herstellung voyeuristischer Aufnahmen im öffentlichen Raum. Dafür seien "passgenaue neue Regelungen" notwendig. Konkrete Vorschläge dazu werde sie mit dem Entwurf bald vorlegen.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an [email protected]. +++

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